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Richtigstellung zur Stimmvergabe bei den Bürgerentscheiden

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zur Stimmvergabe bei den Bürgerentscheiden.

  • Aus der Stadt Neumarkt-Sankt Veit

In einigen öffentlichen Werbungen zu den Bürgerentscheiden am 12.07.2020 wurde darauf hingewiesen, dass der Stimmzettel nur mit 3 abgegebenen Kreuzen gültig sei.

Dies ist so nicht ganz richtig und wird hiermit durch uns als Abstimmungsleitung richtiggestellt.

Stehen nämlich mehrere Bürgerentscheide, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber nicht miteinander vereinbar sind, auf einem Stimmzettel zur Abstimmung (wie bei uns der Fall), macht die Nichtabgabe der Stimme zu einer einzelnen Frage, nur diese eine Frage ungültig. Die anderen Stimmabgaben zu den übrigen Fragen behalten ihre Gültigkeit.

Jeder Entscheid (also Bürgerentscheid und Ratsentscheid) ist als eigener Stimmzettel anzusehen und so zu behandeln als gäbe es die anderen Entscheide nicht.

Ihre Stimmvergabe ist aber auf jeden Fall für die Entscheide gültig, für die ein Kreuz gesetzt wurde.

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