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Bürgerentscheid

Informationen zum Bürgerentscheid.

  • Aus der Stadt Neumarkt-Sankt Veit
  • Allgemeine Bekanntmachungen

Das am 21. Februar 2020 bei der Stadt Neumarkt-Sankt Veit eingereichte Bürgerbegehren "Rettet unseren schönen Stadtplatz" wurde für zulässig erklärt, da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 1 (Bürgerbegehren) lautet:

 

Sind Sie dafür, dass die vom Stadtrat beschlossenen Sanierungspläne für den Stadtplatz an die untenstehenden Eckpunkte angepasst und zu einem geeigneten Zeitpunkt umgesetzt werden:

 

·         Weitestgehende Beibehaltung der    bestehenden Verkehrs- und Parkplatzregelung (Durchfahrbarkeit der Parkplätze)

·         Möglichst barrierefreier Umbau

·         Erhalt der straßenbegleitenden Anordnung von Bäumen und Laternen

·         Gehbereich belegt mit neuem rotem Klinker

·         Größtmögliche Schonung der vorhandenen Bausubstanz im PKW-Bereich

·         Die Stadtverwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten auszuschöpfen

 

Angenommen ist ein Entscheid, wenn er mehrheitlich mit JA beantwortet und mit der Anzahl der
gültigen Stimmen (Ja- und Neinstimmen) das Quorum (= 20% der Stimmberechtigten= ca. 1000
Stimmen) erreicht wird.

Bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen oder Gleichstand der Stimmen ist der Bürgerentscheid 1 abgelehnt.

 

Verbundener Bürgerentscheid/Stichfrage

Am 19.03.2020 hat der Stadtrat in seiner Sitzung darüber entschieden, dass er bei dem Bürgerentscheid am 12.07.2020 eine ergänzende Frage und eine Stichfrage stellen wird.

 

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 2 (Ratsbegehren) wurde beschlossen und lautet:

 

Sind Sie dafür, dass die Planungen sowie die Umsetzung zur Neugestaltung des Stadtplatzes, wie vom Stadtrat beschlossen, weitergeführt werden mit folgenden wesentlichen Kriterien:

 

·       Ausgewogenes Verhältnis von Flächen für den Verkehr (Fahren/Parken) und Bereichen für Fußgänger

·        Umfassender Abbau von Barrieren (Borde, Aufkantungen)

·       16 für den Standort geeignete Baum- Neupflanzungen + Erhalt eines Bestandsbaums (= 5 mehr als im Bestand)

·       Gehfreundlicher Laufweg aus neuen Granitplatten entlang der Gebäude

·        Wiederverwendung des Kleinsteinpflasters aus dem Bestand (=größter Flächenanteil auf dem Stadtplatz)

·       Beibehaltung des Pflaster-Unterbaus soweit technisch möglich

·       Gesamtkonzept für Ausstattung, wie Beleuchtung, Bänke, Gastterrassen usw.

 

Angenommen ist ein Entscheid, wenn er mehrheitlich mit JA beantwortet und mit der Anzahl der
gültigen Stimmen (Ja- und Neinstimmen) das Quorum (= 20% der Stimmberechtigten= ca. 1000
Stimmen) erreicht wird.

Bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen oder Gleichstand der Stimmen ist der Bürgerentscheid 2 abgelehnt.

 

Für den Fall, dass beide Bürgerentscheide erfolgreich mit JA beantwortet werden, ist eine Stichfrage notwendig.

 

Ihre Briefwahlunterlagen erhalten Sie unter:

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