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Vergaberichtlinien für die Baugebiete "An der Gutenbergstraße" und "An der Birkenstraße"

Richtlinien der Stadt Neumarkt-Sankt Veit für die vergünstigte Vergabe von Baugrundstücken im „Neumarkter Einheimischen-Modell“

Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung des Jahres die Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken für die beiden Baugebiete „An der Gutenbergstraße“ und „An der Birkenstraße“ beschlossen.

Der Bebauungsplan für das Baugebiet „An der Gutenbergstraße“ sowie für das Baugebiet „An der Birkenstraße“ kann auf dieser Seite heruntergeladen werden.

Das Ziel von unserem „Neumarkter Einheimischen-Modellen“ ist es weniger begüterten Personen der örtlichen Bevölkerung, insbesondere jungen ortsansässigen Familien, den Erwerb angemessenen Wohnraums in ihrer Heimatgemeinde zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur und der soziale Zusammenhalt in der Kommune gewahrt bleiben.

Der EuGH hat Einheimischen-Modelle im Ergebnis für grundsätzlich rechtmäßig erklärt und Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken ausgegeben. Die Leitlinien dienen der europarechtskonformen Ausgestaltung der Einheimischen-Modelle.

Im Rahmen der ersten Stufe des Verfahrens geht es um die Frage, welche Voraussetzungen überhaupt an eine Bewerbung zur Teilnahme am „Neumarkter Einheimischen-Modell“ geknüpft werden. Die Antragsvoraussetzungen sind in den Richtlinien unter der Nummer 2 aufgeführt und umfassen im Wesentlichen:

• Zum Zeitpunkt der Vergabe muss der Wohnsitz und Lebensmittelpunkt seit 5 Jahren im Stadtgebiet haben oder früher für 5 Jahre gehabt haben.

• Der Antragsteller darf keinen Immobilienbesitz aufweisen.

• Der Antragsteller darf max. ein Vermögen in Höhe des Grundstückwertes verfügen.

• Der Antragsteller muss gewisse Einkommensgrenzen einhalten.

Bewerber, die nach der ersten Stufe berechtigt sind, am „Neumarkter Einheimischen-Modell“ teilzunehmen, gelangen in die zweite Stufe des Auswahlverfahrens, bei dem eine punktebasierte Gewichtung einzelner Auswahlkriterien erfolgt. Hierbei gibt es im Rahmen der Vorgaben der Leitlinien durch die EU Punkte für soziale Kriterien, die der Bewerber erfüllt und für die Ortsverbundenheit des Bewerbers. Die Auswahlkriterien sind im „Neumarkter Einheimischen-Modell“ unter der Nummer 4 dargestellt.

• Einkommensverhältnisse max. 20 Punkte

• Vermögensverhältnisse max. 20 Punkte

• gemeldeter Wohnsitz und Lebensmittelpunkt max. 40 Punkte

• Arbeitsplatz max. 20 Punkte

• Familienverhältnisse max. 50 Punkte

Die erreichte Punktezahl ist ausschlaggebend für die Zuteilung einer Bauparzelle. Dazu wird ein Stichtag zur Abgabe der Bewerbungen bekanntgegeben.

Der Kaufpreis im Rahmen des „Neumarkter Einheimischen-Modell“ beträgt ohne Erschließungskosten 140 € pro m², der sich je nach Familienstand bis auf 120 € reduzieren kann.

Als Basiskaufpreis außerhalb dieser Richtlinien im sogenannten „freien Verkauf“ ist ein Kaufpreis von 200 € pro Quadratmeter zzgl. Erschließungskosten festgelegt worden.

Weitere Vertragsbedingungen sind:

• Der Erwerber muss innerhalb 3 Jahren den Rohbau errichtet und nach 5 Jahren das Gebäude fertiggestellt haben.

• Im Rahmen des „Neumarkter Einheimischen-Modell“ muss das Gebäude von den Antragstellern mind. 10 Jahre selbst bewohnt werden und darf auch nicht weiter veräußert werden.

• Im Rahmen des „Neumarkter Einheimischen-Modell“ werden nur Grundstücke mit einer Größe von max. 700 m² vergeben.

Mit diesem Modell können wir Wohnbaugrundstücke zu Marktpreisen veräußern und gleichzeitig, junge und ortsverbundene Familien im Rahmen der Wohnungsbaurichtlinien, Baugrundstücke zu tragbaren und finanzierbaren Bodenpreisen zur Verfügung stellen. Dabei soll bei der Grundstücksvergabe eine größtmögliche soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden.

Für weitere Fragen können Sie sich jederzeit bei uns im Rathaus bei Herrn Menzel (08639-9888 41) erkundigen.

Ein entsprechendes Antragsformular ist Anfang 2019 verfügbar.